Recht für BPOLBeta

§ 43 BPolG

Durchsuchung von Personen

(1) Die Bundespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5 eine Person durchsuchen1, wenn
1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen2,
3. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder
4. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.
(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner eine Person durchsuchen, wenn sie
1. sich an einem der in § 23 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Orte aufhält oder
2. sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.
(3) Die Bundespolizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, Explosionsmitteln und anderen gefährlichen Gegenständen3 durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Beamten der Bundespolizei, der Person selbst oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
(4) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts4 oder von Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
(5) Die Person kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn die Durchsuchung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann.

Tatbestandsmerkmale & Definitionen

1

eine Person durchsuchen

↑ im Text

Durchsuchung von Personen ist das Suchen nach Sachen oder Spuren in der Kleidung, auf der Körperoberfläche und in ohne Weiteres einsehbaren Körperöffnungen. Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit bzw. körperliche Unversehrtheit.

2

Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen

↑ im Text

Nr. 2: Auf Tatsachen gestützte Annahme, dass die Person sicherstellungsfähige Sachen (§ 47) mit sich führt.

3

Waffen, Explosionsmittel und gefährliche Gegenstände (Sicherungsdurchsuchung)

↑ im Text

Abs. 3: Durchsuchung zum Eigen- und Fremdschutz nach gefährlichen Gegenständen bei zulässiger Identitätsfeststellung, wenn nach den Umständen zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich.

4

von Personen gleichen Geschlechts

↑ im Text

Abs. 4: Grundsatz - Durchsuchung nur durch Personen gleichen Geschlechts oder durch Ärzte (Schutz des Schamgefühls). Ausnahme bei sofortiger Gefahr für Leib oder Leben.

Textquelle: rechtsinformationen.bund.de · Stand 2026-07-26

§ 43 BPolG – Durchsuchung von Personen