§ 35 VwVfG

Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme¹, die eine Behörde² zur Regelung³ eines Einzelfalls⁴ auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts⁵ trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen⁶ gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Tatbestandsmerkmale & Definitionen

hoheitliche Maßnahme

↑ im Text

Jedes zweckgerichtete Verhalten der Verwaltung mit Erklärungswert. Hoheitlich = einseitiges Handeln kraft öffentlich-rechtlicher Befugnis (Abgrenzung zum privatrechtlichen Handeln der Verwaltung).

Behörde

↑ im Text

Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (funktioneller Behördenbegriff, § 1 Abs. 4 VwVfG).

Regelung

↑ im Text

Auf das Setzen einer Rechtsfolge gerichtete verbindliche Anordnung (Gebot, Verbot, Gestaltung oder Feststellung). Rein tatsächliches Verwaltungshandeln (Realakt) ist keine Regelung.

Einzelfall

↑ im Text

Konkret-individuelle Anordnung: bestimmter Sachverhalt und bestimmter oder bestimmbarer Adressatenkreis (Abgrenzung zur abstrakt-generellen Rechtsnorm).

Gebiet des öffentlichen Rechts

↑ im Text

Die Maßnahme muss dem öffentlichen Recht zuzuordnen sein (Sonderrecht des Staates), nicht dem für jedermann geltenden Privatrecht.

unmittelbare Rechtswirkung nach außen

↑ im Text

Die Regelung muss rechtsverbindlich eine natürliche oder juristische Person außerhalb der Verwaltung betreffen (Abgrenzung zu rein verwaltungsinternen Weisungen).

Textquelle: manuell gepflegt